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 S A T Z U N G

 

der

 

Landsmannschaft der Banater Schwaben

 

Kreisverband Reutlingen

 

 

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am

20. März 2010

  

Satzung

der Landsmannschaft der Banater Schwaben

Kreisverband Reutlingen

 

 

I. Abschnitt

Name und Sitz, Zweck und Mittel des Vereins

 

§ 1

 

Der Verein ist ein Kreisverband, eine Untergliederung der Landsmannschaft der Banater Schwaben Landesverband Baden-Württemberg e. V. und führt den Namen: Landsmannschaft der Banater Schwaben Kreisverband Reutlingen und hat seinen Sitz in Reutlingen.

§ 2

 

Der Verein will die Eingliederung der Deutschen aus dem Banat / Rumänien in der Bundesrepublik Deutschland fördern, ihr Kulturgut und den Heimatgedanken fördern sowie für die Pflege der Völkerverständigung eintreten. Um diese Ziele zu erreichen, ist der Verein bemüht alle Banater Deutsche im Kreis Reutlingen zu erfassen, ihre Verbindung zu pflegen und die Beziehungen seiner Mitglieder zur alten Heimat zu fördern. Der Verein sieht sich verpflichtet, den noch in Rumänien lebenden Landsleuten karitative Hilfe zu gewähren.

 

§ 3

 

Der Verein will seine Ziele in erster Linie erreichen durch:

a.       geeignete Veranstaltungen wie: Vorträge, Versammlungen, Ausstellungen, Organisation von Kulturveranstaltungen, Gottesdiensten und Wallfahrten, Erstellung von Druckschriften u. ä.

b.      Beratung der Landsleute bei ihren Bemühungen um die Eingliederung.

c.       Zusammenarbeit mit Organisationen ähnlicher Zielrichtung.

 

Für Arbeiten welche ehrenamtlich nicht durchgeführt werden können, kann der Kreisverband Aufwandsentschädigungen zahlen.

 

 

II. Abschnitt

 

Mitgliedschaft

 

§ 5

 

Mitglied kann jeder Deutsche werden, soweit er das 18. Lebens-jahr erfüllt hat und bereit ist den Verein bei der Verfolgung seiner Ziele zu unterstützen. Jedes Mitglied bzw. all jene welche eine Familienmitgliedschaft haben können wählen und gewählt werden.

§ 6

 

Die Mitgliedschaft setzt eine schriftliche Beitrittserklärung voraus, die dem Bundesvorstand vorzulegen ist. Der Antrag kann von die-sem ohne Angaben von Gründen abgelehnt werden.

 

§ 7

 

Die Mitgliedschaft endet:

  1. durch Austritt;
  2. durch Tod;
  3. durch Ausschluss;
  4. durch Streichung bei Nichterfüllung der finanziellen Ver-pflichtungen dem Verein gegenüber.

Den Austritt hat das Mitglied ein Vierteljahr vor Ende des Kalen-derjahres schriftlich anzuzeigen.

Wenn ein Mitglied gegen das Ansehen und die satzungsgemäßen Ziele des Vereins verstoßen hat, oder durch sein Verhalten diesen entgegensteht oder dem Verein schadet, kann es durch einen mehrheitlichen Beschluss des Kreisvorstandes ausgeschlossen werden. Mit einer ¾ Mehrheit der Anwesenden einer ordentlichen Mitgliederversammlung kann dieser Beschluss rückgängig gemacht werden.

 

Mitglieder, denen die Vertriebeneneigenschaft gemäß § 11 des Bundesvertriebenen-Gesetzes (BVFG) aberkannt worden ist, werden ausgeschlossen.

 

§ 8

 

Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch Austritt, durch Aus-schluss oder durch Streichung bei Nichterfüllung der finanziellen Verpflichtungen dem Verein gegenüber hört die Pflicht zur Beglei-chung rückständiger Mitgliesbeiträge nicht auf.

 

 

III. Abschnitt

 

Organe des Vereins

 

§ 9

 

Organe des Vereins sind:

a.      die Mitgliederversammlung

b.      der Kreisvorstand

c.      die Rechnungsprüfer

Alle oben genannten Organe werden jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt.

 

§ 10

 

Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal in drei Jah-ren vom Kreisvorsitzenden einberufen werden. Sie ist ferner einzu-berufen wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen und mit entsprechendem Vorschlag für die Tagesord-nung verlangen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat mindestens 28 Kalendertage vor dem festgelegten Termin durch Ausschreibung in der Verbandszeitung „Banater Post“ unter An-gabe von Ort, Zeit und Tagesordnung zu erfolgen.

An der Mitgliederversammlung können alle Mitglieder teilnehmen; das Wort ergreifen und abstimmen. Jedes Mitglied kann nur eine Stimme abgeben. Die Mitgliederversammlung ist bei einer Teilnehmerzahl von Mindestens sieben Mitgliedern beschlussfähig. Sofern in dieser Satzung nichts anderes festgelegt wird, bestimmt sie mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Nieder-schrift anzufertigen und vom Vorsitzenden sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen.

 

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  1. Entlastung des Kreisvorstandes
  2. Wahl des Kreisvorstandes
  3. Wahl der Rechnungsprüfer
  4. Verabschiedung von allgemeinen Grundsätzen für die Arbeit des Kreisverbandes
  5. Beschlussfassung über die Satzungsänderungen und die Auflösung des Kreisverbandes.

§ 11

 

Der Kreisvorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt; er verbleibt im Amt und führt die Geschäfte des Kreisverbandes bis zur Wahl des neuen Kreisvor-standes.

Der Kreisvorstand besteht aus:

  1. dem Kreisvorsitzenden
  2. zwei oder mehrere Stellvertreter des Kreisvorsitzenden
  3. vier Beisitzern (bei Bedarf können zusätzliche gewählt werden)

Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmen-mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Kreisvorsitzenden. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Der gesamte Kreisvor-stand vertritt den Kreisverband je einzeln gerichtlich und außer-gerichtlich. Dem Kreisvorstand fallen folgende Aufgaben zu:

  1. die verantwortliche Führung der Geschäfte des Kreisverbandes
  2. die Vertretung des Kreisverbandes vor den gesetzgebenden Körperschaften des Landes Baden-Württemberg
  3. die Herstellung und Pflege von Verbindungen zu anderen Ver-triebenenverbänden und zu Instutionen, die für die Erfüllung der Aufgaben des Kreisverbandes von Bedeutung sein können.
  4. die Berufung von Fachreferenten
  5. die Arbeitsplanung
  6. die Vorlage des Tätigkeitsberichtes
  7. die Vorlage der Haushaltspläne

Die Mitgliederversammlung hat ebenfalls für die Dauer von drei Jahren zwei Rechnungsprüfer zu wählen.

 

 

IV. Abschnitt

 

Gemeinnützigkeit

Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein-nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Kreisverband ist selbstlos tätig. er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Kreisverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zielen des Kreisverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Alle Ämter der Landsmannschaft sind Ehrenämter und werden ohne Entgelt verwaltet. Bare Auslagen für landsmannschaftliche Tätigkeiten können bei Vorlage der Belege ersetzt werden.

  1. Beiträge der Mitglieder bzw. Beiträge der Familienmitglieder.
  2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch Beschluss des Bundesvorstandes der Landsmannschaft der Banater Schwaben e. V. in München, festgesetzt.
  1. Mithilfe von Rückführungsgelder welche vom Bundesverband an den Kreisverband je Mitglied für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben vom Bundesvorstand der Lands-mannschaft der Banater Schwaben e. V. festgesetzt werden.
  2. Zuwendungen vom Landesverband Baden-Württemberg, wie auch staatlicher und kommunaler Stellen, zur Förderung der Kultur der Vertriebenen entsprechend dem § 96.
  3. Spenden
  4. Veranstaltungen

V. Abschnitt

 

Auflösung des Vereins

 

Im Falle der Auflösung oder der Aufhebung des Vereins Landsmannschaft der Banater Schwaben Kreisverband Reutlingen fällt das Vermögen an die Landsmannschaft der Banater Schwaben Landesverband Baden-Württemberg e. V. welche die Mittel unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, steuerbegünstigte Zwecke verwenden soll. Die Beschlussfassung über die Auflösung bedarf einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.

 

 

 

 

 

§ 12

 

Die Rechnungsprüfer haben die Kassengebahrung des Kreisverbandes jährlich zu prüfen, den Bericht dem Kreisvorstand vorzulegen und in der Mitgliederversammlung darüber zu berichten.

 

§ 13

 

Die Wahlen erfolgen in offener Weise, sofern kein Stimmberechtigter eine geheime Abstimmung verlangt. Der Kreisvorsitzende wird in geheimer Wahl bestimmt. Alle anderen Amtsträger werden durch Handzeichen (offene Abstimmung) gewählt, sofern kein Stimmberechtigter eine geheime Abstimmung verlangt. Als gewählt gilt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Im Falle eines zweiten Wahlganges entscheidet die relative Mehrheit. Stimmenenthaltungen werden nicht gewertet.

 

§ 14

 

Grundsätzlich entspricht der Kreisverband der Verwaltungsgliederung des Landes Baden-Württemberg.

 

 

 

 

 

VI. Abschnitt

 

Ermächtigung

 

Der Kreisvorstand ist befugt, eine Anpassung der Satzung vorzunehmen, sofern sie gerichtlich oder behördlich verlangt wird, damit sie den neuen gesetzlichen Richtlinien gerecht wird.

 

Reutlingen, den 20. März 2010